Betriebskostenabrechnungen 📝

Zwischen Betriebskostenpauschalen und -vorauszahlungen ist zu trennen. Im Zweifel ist der Mietvertrag heranzuziehen. Unklarheiten im Mietvertrag gehen immer zulasten des Vermieters.

Sofern mietvertraglich eine Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung vereinbart ist, hat der Mieter einen Anspruch auf Abrechnung. Will der Vermieter ein Nachzahlungssaldo geltend machen, muss er binnen Jahresfrist nach Abrechnungsende dem Mieter die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zugĂ€nglich machen. Anderenfalls ist der Vermieter mit Nachforderungen nach Ablauf dieser Jahresfrist ausgeschlossen, § 556 Abs. 3 S. 3 BGB.Innerhalb der Jahresfrist muss eine formell ordnungsgemĂ€ĂŸe Abrechnung vorliegen, d. h. sie muss auch fĂŒr einen Laien nachvollziehbar und prĂŒfbar sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mĂŒssen in jedem Fall folgende Anforderungen erfĂŒllt sein:  Gesamtkosten, VerteilerschlĂŒssel, anteiligen Kosten, Vorauszahlungen.

Auch eine jahrelange Zahlung nicht geschuldeter Betriebskosten fĂŒhrt nicht zu einer AbĂ€nderung oder ErgĂ€nzung des Mietvertrages (BGH WuM 2007, 694). Denn im Zweifel will der Mieter keine VertragsĂ€nderung.

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